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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für Videoproduktionen, Kommunikations- Web- und Grafikdesign und sonstige damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

Allgemeines
1.1. STREAMMEUPSCOTTY - Inh. Peter Weigl - erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von STREAMMEUPSCOTTY bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.

1.3. Alle Angebote sind freibleibend.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Videoproduktion, Multimedia, Web und Grafikdesign kommt per E-mail zustande, wenn inhaltlich klar ersichtlich ist, dass ein Auftrag ausgesprochen wurde. Dies gilt allerdings erst, wenn die Annahme des Auftrages von STREAMMEUPSCOTTY bestätigt wurde. Die Annahme wird per E-mail und telefonisch bestätigt, auf besonderen Wunsch auch postalisch. STREAMMEUPSCOTTY ist berechtigt einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich STREAMMEUPSCOTTY zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

3. Vertragsdauer
Eine Kündigung von Verträgen mit Videoproduktion, Multimedia, Web und Grafikdesign- Lieferverträgen kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. STREAMMEUPSCOTTY behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Wochen eine Mahngebühr von 20,00 Euro in Rechnung zu stellen. Bei einem Zahlungsverzug
von mehr als 3 Wochen behalten wir uns das Recht vor Verzugszinsen in Höhe von 4% des Bruttorechnungsbetrages in Rechnung zu stellen. Jeglicher Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen hat zudem zur Folge, dass der vereinbarte Gesamtbetrag mit sofortiger Wirkung zur Fälligkeit kommt.

4. Auftragsabwicklung und Vergütung
4.1 Mit Bestätigung des Auftrags sind vom Auftraggeber 25% der vereinbarten Vergütung an STREAMMEUPSCOTTY zu entrichten. Überweisungen gehen auf das Geschäftskonto von Peter Weigl. Verrechnungsschecks werden nicht angenommen.

4.2 Mit Auftragsbestätigung beginnt STREAMMEUPSCOTTY mit Konzeption und Umsetzung. Sollte der Auftraggeber während des Entwicklungsprozesses seinen Auftrag zurückziehen wollen aus Gründen, die STREAMMEUPSCOTTY nicht zu vertreten hat, werden mit sofortiger Wirkung 50% der Auftragssumme fällig. Mit Überweisung des Betrags gilt der Vertrag mit dem Auftraggeber als
gelöst.

4.3 Sollte eine Vertragsauflösung durch den Auftraggeber gewünscht werden aus Gründen, die STREAMMEUPSCOTTY nicht zu vertreten hat zu einem Zeitpunkt, an dem mehr als die Hälfte der zu leistenden Arbeit bereits geleistet wurde, stellt STREAMMEUPSCOTTY die bisher angefallenen Arbeiten einschließlich konzeptioneller Vorarbeit in Rechnung.

4.4 Wird der laufende Entwicklungsprozess durch Nichtliefern benötigten Materials, durch Nichterreichbarkeit für Rückfragen oder auf andere Weise durch den Auftraggeber um mehr als 6 Wochen hinausgezögert, wird eine Abschlagszahlung von weiteren 25% der vereinbarten Vergütung via Überweisung auf das unter 4.1 angeführte Konto fällig.

4.5 Die restliche Vergütung wird bei Projekten mit einer Auftragssumme bis 1.500.-EUR bei Ablieferung der abgeschlossenen Arbeit fällig und ist ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Bei Projekten mit einer Auftragssumme ab 1.500.-EUR werden je nach Höhe der Auftragssumme Abschlagszahlungen fällig und sind ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

4.6 In unseren Angeboten ist, wenn nicht anders vereinbart, die Präsentation von nicht mehr als 2 Grundlayouts enthalten. STREAMMEUPSCOTTY kann weitere Entwürfe präsentieren, ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine unentgeltliche Tätigkeit wie die kostenfreie Erstellung von Entwürfen ist nicht berufsüblich.

4.7 Findet die fertige Auftragsarbeit keine Verwendung, wird die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung dennoch fällig.

4.8 Technische wie gestalterische Mitarbeit und Vorschläge des Auftraggebers haben keinerlei Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung, ebenso wenig begründen sie ein Miturheberrecht.

4.9 Zusatzleistungen, Dienstleistungen und Entwürfe, die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden dem Auftraggeber, wenn nicht anders vereinbart, mit 60,00 € pro Stunde zzgl. Mwst. berechnet.

5. Haftungsbeschränkungen
Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt wie auch in Folge nicht erfolgten Briefings oder einer nicht erfolgten Übergabe von Ausgangsmaterial von Seiten des Kunden hat STREAMMEUPSCOTTY nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grunde keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen.
Wir übernehmen keine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten, gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. STREAMMEUPSCOTTY verwendet überlassene Materialien/Vorlagen unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist. Mit Abnahme der Arbeit über nimmt der Auftraggeber die volle Verantwortung für die Publikation. Wir übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder formelle Fehler.

6. Geheimhaltung und Datenschutz
STREAMMEUPSCOTTY unterrichtet Sie hiermit gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und maschinell verarbeitet werden. Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder
Ihres Auftrages und geben sie nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleister, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern
(z. B. Post, Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns dazu bitte mit Hilfe unserer E-Mail-Adresse.
STREAMMEUPSCOTTY verpflichtet sich Informationen, die im Zuge der Arbeit an einem Videoproduktions-, Multimedia-, Web und oder Grafikdesign-Auftrag gegeben werden, und nicht Bestandteil des zu veröffentlichenden Projektes sind, streng vertraulich zu behandeln. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die von STREAMMEUPSCOTTY unterbreiteten Informationen ebenfalls als vertraulich.

7. Eigentumsrechte und Copyright
Alle von uns erstellten Videoproduktions-, Multimedia-, Web und oder Grafikdesign-Arbeiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von STREAMMEUPSCOTTY. Das Copyright bleibt bei STREAMMEUPSCOTTY. Die weitergehende Verwendung der Videoproduktions-, Multimedia-, Web und oder Grafikdesign-Arbeiten, d.h. eine Verwendung über die Veröffentlichung im Internet im Rahmen des an STREAMMEUPSCOTTY beauftragten Projektes hinaus, bedarf der schriftlichen Genehmigung durch STREAMMEUPSCOTTY. Eine solche weitergehende Verwendung ist überdies vergütungspflichtig.

8. Kennzeichnung
STREAMMEUPSCOTTY behält sich vor Urheber- und Impressumsangaben in seine Arbeiten mit einzubringen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Berlin, 2009

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